Das EU-Paket klingt nach Ordnung, birgt aber Risiken. Es erhöht Wohnkosten, beschleunigt den Flächenverbrauch und schränkt die Souveränität ein. Die Schweiz muss wachsam bleiben, um nicht zu straucheln

Die Schweiz und die EU arbeiten seit Jahren über Dutzende Verträge zusammen. Einiges funktioniert, anderes weniger. Nun soll ein grosses «Paket» Ordnung schaffen: Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Forschung und Migration – ergänzt mit gemeinsamen Spielregeln, wie Streitigkeiten gelöst werden und wie neue EU-Regeln automatisch in die Schweiz gelangen.

Es klingt nach Pragmatismus. In Wahrheit ist es ein Abkommen von Bürokraten für Bürokraten. Und es droht genau das zu fördern, was die Schweiz am meisten gefährdet: Die Wohlfahrt, die gemäss Bundesverfassung geschützt werden muss. Das bedeutet: ungebremste Entwicklung, steigende Wohnkosten, wachsender Flächenverbrauch und ein Verlust ökologischer Eigenständigkeit.

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Drei Stolpersteine mit massiven Folgen

1. Souveränität vs. Bequemlichkeit
   Dynamische Rechtsübernahme bedeutet: neue EU-Regeln gelten automatisch. Der direkte Einfluss der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schwindet. Es ist die Bequemlichkeit einer Verwaltung, die Automatismen liebt, aber die Demokratie und ökologische Besonderheiten nicht schützt. Wohlfahrt ist mehr als Handel; sie ist auch die Möglichkeit, eigene Grenzen zu setzen.
   
2. Schiedsgericht vs. EuGH
   Im Streitfall entscheidet faktisch der Europäische Gerichtshof. Damit verliert die Schweiz nicht nur juristische Eigenständigkeit. Auch ökologische Normen, die über EU-Standards hinausgehen (z. B. beim Gewässerschutz, in der Landwirtschaft oder beim Lärmschutz), können unter Druck geraten. Brüssel legt aus, Bern duckt sich.
   
3. Kosten vs. Nutzen
   Programme für Forschung oder Stromversorgung klingen wertvoll. Doch sie sind teuer und öffnen die Türe für Dauerzahlungen. Was fehlt, ist eine ehrliche Bilanz: Wer bezahlt wie viel, und was kommt tatsächlich zurück? Statt Klarheit droht ein Blankoscheck, der unsere Kassen belastet und das Geld für Umwelt- und Sozialpolitik im Inland verknappt.

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Der Elefant im Raum: Personenfreizügigkeit (FZA)

Die Personenfreizügigkeit wird im Paket zwar nicht neu ausgehandelt, aber sie wird durch die neuen institutionellen Mechanismen festgezurrt und in die dynamische Rechtsübernahme eingebettet. Das bedeutet: Änderungen am FZA sind künftig kaum mehr möglich, ohne das ganze Vertragsgebäude zu gefährden. Für die Wirtschaft bedeutet das weiterhin billige Arbeitskräfte, für die Bevölkerung anhaltend steigenden Druck auf Löhne, Mieten, Infrastruktur und Umwelt.

• Wohnkosten explodieren. Die Schweiz kennt schon heute eine der höchsten Mietbelastungen Europas.
• Infrastruktur (Verkehr, Schulen, Spitäler) stösst an ihre Grenzen.
• Landverbrauch nimmt zu: Jede neue Siedlung frisst landwirtschaftliche Fläche.
• Ökologische Belastung wächst mit jedem zusätzlichen Pendlerstrom und jedem weiteren Quadratmeter Asphalt.

Das Paket verschiebt das Gleichgewicht weiter – nicht sichtbar im Titel, aber spürbar im Alltag.

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Warum es nicht funktionieren wird

• Wohnkosten: Schon heute liegen Mieten und Liegenschaftenpreise in der Schweiz auf Rekordniveau. Mehr Zuwanderung heisst mehr Nachfrage – und damit unweigerlich noch höhere Preise.
• Flächenverbrauch: Agrarland verschwindet seit Jahrzehnten. Das Paket beschleunigt diesen Trend, weil es Wachstum zum Dogma macht.
• Ökologischer Kollaps: Biodiversität, Landschaftsschutz, Klimaziele – alles gerät ins Hintertreffen, wenn Brüssel Druck für Marktöffnung macht.
• Bürokratie: Das Abkommen schafft kein schlankes System, sondern eine komplexe Maschinerie aus Gremien, Schiedsgerichten und Rechtsautomatismen. Wer profitiert? Vor allem Verwaltungen und Anwaltskanzleien.
• Sozialwerke: AHV, IV und Sozialhilfesysteme tragen bereits die Folgen der Migration. Das Paket bindet sie noch enger an fremde Spielregeln.

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Fünf Stolpersteine die im «Paket» nicht beantwortet sind

1. Wo genau übernimmt die Schweiz künftig automatisch EU-Recht – und wo bleibt sie souverän?
2. Wer entscheidet im Konfliktfall – Schweizer Gerichte oder EU Richter?
3. Wie hoch werden Kohäsionszahlungen und Programmbeiträge tatsächlich ausfallen?
4. Welche Schweizer Sonderlösungen sind tatsächlich vertraglich garantiert und welche bleiben blosse Zusicherungen? Dazu zählen Lohnschutz, Landwirtschaft, Föderalismus, Versorgungssicherheit sowie Ökologie und Naturschutz nach Schweizer Standard.
5. Wie werden Volksrechte garantiert, wenn Automatismen greifen?

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Minimal-Konsens aus Sicht von ecologie suisse

• Keine Automatismen ohne Notbremse. Dynamische Übernahme darf nicht zum Bypass der Demokratie werden.
• Keine fremde Letztinstanz. Der EuGH darf nicht über Schweizer Sozial- oder Umweltpolitik bestimmen.
• Kassensturz vor Zustimmung. Beiträge müssen fix begrenzt und transparent kontrolliert werden.
• Ökologische Eigenständigkeit schützen. Landwirtschaft, Flächenpolitik und Biodiversität dürfen nicht in Brüsseler Kompromissen verschwinden.
• Ehrliche Bilanz beim FZA. Nettoeffekte auf Löhne, Mieten und Natur müssen schwarz auf weiss offengelegt werden.

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Fazit:
Das EU-«Paket» ist kein Zukunftsvertrag für die Schweiz, sondern ein Wachstumsprogramm für Bürokratien. Es verschärft die Wohnungsnot, treibt die Kosten, schwächt die Demokratie und verschlechtert die ökologischen Aussichten.