RAHMENABKOMMEN TOTAL



Alle Fakten, alle Quellen, alle Folgen

Hier finden Sie alles, was Sie über das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wissen müssen – verständlich, unabhängig und vollständig.

Von offiziellen Dokumenten und Verhandlungspapieren bis zu Analysen, Medienbeiträgen und Bewertungen aus Sicht von Wohlfahrt, Umwelt und Demokratie: diese Seite bündelt alle relevanten Quellen an einem Ort.

Ziel: Orientierung schaffen – jenseits von Schlagworten und Meinung.
Thema: Was bedeutet ein Ja zum Rahmenabkommen für die Schweiz, ihre Selbstbestimmung, ihren Lohnschutz und ihre Demokratie und Lebensqualität?

Rahmenvertrag Schweiz–EU · Dossier

Vertragstexte, Erklärungen, Analysen & Parlament. ecologie suisse

01 · Vertragstexte
02 · Offizielle Erklärungen & Kommuniqués
Schweizerische Eidgenossenschaft · Medienmitteilung
03 · Analysen & Hintergrund
04 · Parlament & Politik
Parlament.ch · Geschäft 20184165
05 · Für Informationsjunkies

Stand: 29.10.2025 · «Rahmenvertrag» = Institutionelles Abkommen (InstA) · Weiterführung: «Paket Schweiz–EU»


Rahmenvertrag total – alles auf einen Blick

Diese Seite bündelt alle relevanten Fakten, Analysen und Quellen zum institutionellen Abkommen Schweiz–EU – laufend kuratiert von ecologie suisse.

Zeitleiste Schweiz–EU (1992–2025)
1992EWR
Die Schweiz lehnt den EWR-Beitritt ab und setzt seither auf den bilateralen Weg.
2002Bilaterale I
Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit – Öffnung des Arbeitsmarkts.
2005Bilaterale II
Ausbau der Zusammenarbeit: Schengen/Dublin, Landwirtschaft, Zinsbesteuerung.
2014Volksabstimmung
Die Zuwanderungsfrage wird innenpolitisch zugespitzt und kollidiert mit der Personenfreizügigkeit.
2019InstA-Entwurf
Der Rahmenvertrag liegt vor. Streitpunkte: Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie, Rechtsübernahme.
2021Gespräche beendet
Der Bundesrat bricht die Verhandlungen zum InstA ab.
2024EU-Ratsmandat
Die EU erteilt ein neues Mandat für ein Paket-Abkommen.
2025Abkommen initialisiert
Neue Abkommen werden initialisiert – Weichenstellung für die Zukunft.
Wussten Sie, dass …
Lohnschutz

Kontrollen halten Löhne fair

In der Schweiz prüfen Behörden und Sozialpartner, ob Firmen korrekt bezahlen. Werden Regeln automatisch übernommen, schwächt das den Schutz der Arbeitnehmenden.

Folge: Tiefe und mittlere Löhne geraten schneller unter Druck.
Wohlfahrt

Lebensqualität ist mehr als BIP

Wohlstand misst sich an fairen Löhnen, bezahlbarem Wohnraum, Gesundheit und Umwelt – nicht am Exportvolumen.

Folge: Verträge müssen an der Lebensqualität gemessen werden.
Demokratie

Dynamische Übernahme kann Spielräume engen

Wenn neue EU-Regeln automatisch gelten, sinkt der Einfluss der Schweiz. Streitbeilegung kann Kompetenzen verlagern.

Folge: Klare rote Linien und Opt-outs sind entscheidend.
Zuwanderung

Steuerung statt Automatismus

Unkontrollierte Zuwanderung erhöht Druck auf Wohnraum, Löhne und Infrastruktur. Ein Abkommen darf migrationspolitische Handlungsspielräume nicht einschränken.

Folge: Klare Regeln, Kapazitätsplanung und faire Kontrollen.
Sozialwerke

Leistung ja – Missbrauch nein

Vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen ohne klare Kriterien kann Fehlanreize schaffen. Kooperation ja, aber mit Schweizer Schutzklauseln.

Folge: Transparente Voraussetzungen und faire Finanzierung.
Umwelt

Wachstum hat Grenzen

Mehr Verkehr, Energieverbrauch und Bodenversiegelung gefährden Klima und Biodiversität. Verträge müssen ökologische Leitplanken respektieren.

Folge: Nachhaltigkeit vor Marktintegration.
Kernaussagen auf einen Blick

Lebensqualität zuerst: Faire Löhne, bezahlbare Mieten, intakte Umwelt, Mitsprache.

Lohnschutz sichern: Flankierende Massnahmen dürfen nicht ausgehöhlt werden.

Demokratische Kontrolle: Streitbeilegung und Rechtsübernahme nur mit roten Linien.

Zuwanderung steuern: Migration braucht Planung, Fairness und Durchsetzung statt Automatismus.

Sozialwerke schützen: Klare Zugangskriterien, stabile Finanzierung, faire Leistungen.

Ökologie stärken: Keine Kompromisse zulasten von Klima, Biodiversität und Boden.


Hier geht’s zum Rechtsübernahme-Rechner Schweiz–EU

Worum es geht: Der Rechner zeigt, wie stark EU-Recht in die Schweiz einfliessen könnte, wenn neue EU-Regeln dynamisch übernommen würden.

So nutzen:

Mit vier Reglern stellen Sie ein: neue EU-Akte/Jahr, Anteil mit CH-Bezug, Übernahmequote und Zeithorizont. Das Ergebnis zeigt den geschätzten Rechtsfluss (pro Jahr und kumuliert).

Beispiel: 2’500 Akte × 30 % × 70 % × 10 Jahre ≈ 5’250 potenzielle Anpassungen.

Rechtsübernahme-Rechner

2’500Akten/Jahr
Typischer Grössenordnungswert EU-weit ≈ 2’000–3’000/Jahr (Zählweisen variieren).
30%
Nur ein Teil betrifft CH (z. B. Waren, Energie, Verkehr, Forschung).
70%
Anteil der relevanten EU-Akte, die in CH-Recht übergehen.
10Jahre
Für die kumulierte Betrachtung (z. B. 5, 10 oder 15 Jahre).

Ergebnis – geschätzter Beobachtungs-/Übernahmeumfang

Rechtsakte/Jahr (relevant)
Übernahme/Jahr (geschätzt)
Kumuliert (Zeithorizont)
Modellrechnung zur Veranschaulichung. Exakte Werte hängen vom finalen Vertragsrahmen, betroffenen Politikfeldern und der Auslegung ab.

Legende & Quellen

Rechtsakte/Jahr (relevant): Neuer EU-Rechtsbestand mit Bezug zur Schweiz (nach gewähltem Anteil).

Übernahme/Jahr (geschätzt): Davon Anteil, der in CH-Recht übergeht (nach gewählter Übernahmequote).

Kumuliert (Zeithorizont): Summe der geschätzten Übernahmen über den gewählten Zeitraum.